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| BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 86/79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 30.11.1965 - 3 RK 26/62
Mehrere Versicherungsträger - Gemeinsame Widerspruchsstelle - Vorverfahren - …
Auszug aus BSG, 26.06.1980 - 5 RJ 86/79
Die Beklagte hat zwar zu Recht dargelegt" daß grundsätzlich ein Verwaltungsakt9 der nicht nichtig ist9 nicht allein deswegen aufgehohen werden wird9 weil er unter Verletzung von Verfahrensw oder Formvorschriften oder von Regelungen über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn er nur sonst richtig ist (BSGE 24, 134" 137)"Eine entsprechende Regelung sieht auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zehnten Buch des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (Bundesrats»Drucks 170/789 55 59" ho) vor° Doch ist weder geklärt9 in welcher Fassung diese Bestimmung Gesetz werden wird" nach wie sie sich nach ihrem Inkrafttreten zu @3QSGB1 verhalten wird" Die Regel" daß ein inhaltlich richtiger Verwaltungsakt aufrecht zu erhalten ist? gilt nach geltendem Recht nicht uneingeschränkt9 wenn ein Verwaltungsakt unter Verletzung der Anhörungspflicht erlassen wurde° Dieser Mangel kann nicht dadurch geheilt werden9 daß der Beteiligte seine Anhörung erzwingt9 indem er durch seine Klage das gerichtliche Verfahren einleitet (…BSG SozR 1200 5 3A Nr. 1;… SozR 1200 5 3a Nr. 2)".
- BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 40/80
Waisenrentenberechtigtes Kind - Ende der Erziehung - Volljährigkeit
Entgegen der vom LSG gebilligten Ansicht des SG konnte die Beklagte nicht deshalb von der gebotenen Anhörung absehen, weil die erhöhte Witwenrente bei Wegfall der anspruchsbegründenden Tatsachen kraft Gesetzes wegfällt (vgl hierzu Urteile des erkenndenden Senats vom 28. Mai 1970 - 5 RKnU 6/79 - und vom 26. Juni 1980 - 5 RJ 86/79 -). - LSG Niedersachsen, 19.12.2001 - L 2 RI 340/98 Das setzt aber voraus, dass sie weiß, worauf es ankommt, um die für sie sprechende Umstände geltend machen zu können (vgl. dazu BSG Urteil vom 26. Juni 1980, Az: 5 RJ 86/79).